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Nutzungsbedingungen der Firma second-hand-kleinanzeigen.de UG (haftungsbeschränkt)Leisnerweg 681929 München – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Willkommen bei second-hand-kleinanzeigen.de (im Folgenden: SHK). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen second-hand-kleinanzeigen.de UG (haftungsbeschränkt)Leisnerweg 681929 München (im Folgenden: SHK-UG) und den privaten Anbietern bzw. gewerblichen Anbietern (im Folgenden: Nutzer), welche den Telemediendienst SHK von SHK-UG in Anspruch nehmen.

(2) Für andere von SHK-UG angebotene Dienste gelten jeweils gesonderte Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über SHK Produkte Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen den Nutzer zustande.

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben ohne diesbezügliche gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Geltung.

§ 2 Nutzung

(1) Für die Erstellung von Inhalten ist eine Registrierung notwendig. Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Mit der Erstellung von Inhalten kommt zwischen SHK-UG und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der SHK Datenbank (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrag besteht nicht.

(2) Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines persönlichen Passwortes.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben. Dazu haben sie das dafür vorgesehene Pflichtfeld Impressum im Profil zu verwenden.

(3) Die Einstellung von Inhalten in die SHK Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(4) Ein Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu genügt eine E-Mail an info@second-hand-kleinanzeigen.de oder schriftlich an: second-hand-kleinanzeigen.de,second-hand-kleinanzeigen.de UG (haftungsbeschränkt)Leisnerweg 681929 München. SHK-UG kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt davon unberührt.

(5) SHK-UG behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzer und Nutzer, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

(6) SHK-UG ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und Vertreter des Käufers, oder Verkäufers der in der SHK Datenbank gespeicherten Produkte und Inhalte.
Ein Rechtsanspruch des Nutzers, die SHK Datenbank von SHK-UG zu benutzen besteht nicht.

§ 3 Kosten

(1) Die Nutzung der Leistung von SHK ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes von SHK, auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.

(2) Die anfallenden Kosten der kostenplichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

§ 4 Inhalte

(1) Nutzer sind verpflichtet, Inhalte in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.

(2) Wenn Sie als gewerblicher Anbieter auf SHK Produkte und Inhalte anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Inhalte den gesetzlichen Anforderungen genügen.

(3) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten, ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern, oder Adressen in die SHK Datenbank eingestellt werden.

(4) Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich den vom Kunden angebotenen Gegenstand wiedergeben, ist unzulässig.

(5) Die Einstellung von Bilddateien, an denen Sie nicht das Urheberrecht oder die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen ist unzulässig.

(6) Es ist ausschließlich die Erstellung von Produkten als Inhalte zulässig.

(7) Die Einstellung von Dienstleistungen ist unzulässig.

(8) Die Einstellung von Tieren in unzulässig.

(9) Es ist verboten, Inhalte in der SHK Datenbank zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beachten Sie dabei, dass es verboten ist:

- gegen Gesetze und unsere Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte zu verstoßen
- unehrlich oder irreführend zu handeln
- die Rechte Dritter zu verletzen.
- Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
- Viren oder andere Technologien zu versenden, die SHK Datenbank oder die Interessen bzw. das Eigentum von Nutzern der SHK Datenbank schädigen könnten-
- die Infrastruktur der SHK Datebank einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren der Website zu stören
- die Inhalte anderer Inhalte zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
- Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die SHK Datenbank zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem – Zweck, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
- Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzer
- Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die SHK Datenbank zu verhindern oder einzuschränken

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. SHK-UG ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü “Anzeigen verwalten” vornehmen.

(2) Der Kunde stellt SHK-UG von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit denen von ihm in die Datenbank von SHK eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht SHK-UG bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann SHK-UG löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. SHK-UG behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) SHK-UG behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank von SHK abzulehnen, oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den Nutzungsbedingungen (AGB) oder das Image von SHK und SHK-UG zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 5 Inhalte und Nutzungsrechte

Die SHK Datenbank enthält sowohl Inhalte und Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen ein, Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte. Wir behalten uns vor, Inhalte von der SHK Datenbank zu entfernen, wenn wir Anhaltspunkte für die Verletzung unserer Nutzungsbedingungen (AGB), unserer Grundsätze oder die Verletzung von Rechten Dritter haben.
Für die Inhalte, die Sie in die SHK Datenbank einstellen (Bilder und Informationen), räumen Sie SHK-UG und den mit SHK-UG verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums

(1) Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Inhalte, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Inhalte, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

§ 7 Gewährleistung

(1) SHK-UG ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. SHK-UG übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

(2) SHK-UG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Indentität und Integrität der Kunden.

(3) Die in der Datenbank eingestellten Inhalte sind für SHK-UG fremde Inhalte i.S.v. §§ 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt SHK-UG keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank von SHK und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank von SHK eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Inhalte auf SHK stammen von Nutzern. SHK-UG übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Inhalte oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren.

(2) Gegenüber Unternehmern haftet SHK-UG für Schäden, außer im Fall der Verletzung solcher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und soweit SHK-UG, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SHK-UG für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet SHK-UG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von SHK-UG zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet SHK-UG jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SHK-UG, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(5) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SHK-UG.

(6) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch SHK-UG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 9 Datenschutz

(1) Durch die Nutzung der SHK Datenbank stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch SHK-UG zu. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Bedingungen und die anderen auf der SHK hinterlegten Bestimmungen und Grundsätze stellen die gesamte Vereinbarung zwischen SHK-UG und den Nutzern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.

(2) Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen in Deutschland und sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sollen von den Gerichten in Deutschland entschieden werden. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetz zustehen und die unter Umständen die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (zum Beispiel der Ihres Wohnsitzes) vorschreiben. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Falls eine dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, behalten die anderen Bedingungen weiterhin ihre Wirksamkeit.

(3) SHK-UG ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(4) SHK-UG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vor dem Einstellen einer neuen Anzeige bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen (AGB) werden wirksam, sobald der Nutzer diesen beim Erstellen neuer Inhalte zustimmt.

(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(7) Die Firma second-hand-kleinanzeigen.de UG (haftungsbeschränkt), Leisnerweg 6, 81929 München, hat ihren Sitz in München.

Stand: 14.06.13